„Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt 2021 auf ein Rekordhoch von 6,11 Milliarden Euro. Dies ist für das kommende Jahr wichtig und da wir uns in Wiesbaden mit dem Kommunalpakt auf feste Zusagen bis 2024 festgelegt haben, erhöht dies die Planungssicherheit der Kommunen nicht nur für das kommende Jahr, sondern für vier Jahre. Darüber werden sich die Kämmerer und Kommunalpolitiker freuen und die Bürger können darauf hoffen, dass manche kommunale Steuer- oder Gebührenerhöhung nicht kommt oder moderater ausfällt,“ schreibt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Holger Bellino (CDU).

„Durch die Corona-Pandemie und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Einbußen werden die Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden deutlich geringer ausfallen. Daher war und ist es uns wichtig, dass wir in Wiesbaden das umfassende Corona-Hilfspaket auflegten. Hierzu zählen die bereits erfolgte Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und jetzt die Stabilisierung des KFA. Da hat sich das lange rechnen und das verhandeln gelohnt“, schreibt Bellino.

Schon Monate zuvor konnte den Kommunen durch Sonderprogramme geholfen werden. Bellino nennt stellvertretend die vorgezogenen Auszahlungen bei den Kommunalen Investitionsprogrammen (KIP I und II), die erhöhten Zuwendungen für die Kindertagesstätten (3,5 Millionen für die Sonderstatusstadt Bad Homburg und 8,4 Millionen für die restlichen Kommunen) und insgesamt 47 Millionen Euro als Ausgleich für die eingebrochenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer (Aufschlüsselung zeigt die beigefügte Tabelle).

Für den KFA gilt: 10.878 Euro mehr als rechnerisch geboten

Ohne den zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Kommunalpakt flössen „nur“ 54,6 Millionen KFA-Mittel in den Hochtaunuskreis, durch den Zuschlag sind es nun 65,5 Millionen Euro. „Diese Steuermittel aus dem eigens eingerichteten Sondervermögen sind gut angelegt, da sie die Planungssicherheit erhöhen und den kommunalen Haushalt etwas entspannen können.“

Der Landkreis direkt erhält 42.2 Millionen Euro (und damit 8,34 Mio. mehr als dies aufgrund der derzeitigen Situation gewesen wäre), die den einzelnen Kommunen zugeteilten KFA-Anteile addieren sich zu 23.273 Mio. (ein Plus 2.536 Mio.). Und auch die als steuerstark eingestuften Kommunen – beispielsweise Bad Homburg – können etwas aufatmen. Da sie in der Vergangenheit mit dem so genannten Solidaritätszuschlag belegt wurden, ergibt sich hier aufgrund der Landeszuschüsse eine Reduzierung, so dass die dortige Belastung des Haushalts geringer ausfällt. Konkret muss Bad Homburg 293.000 Euro weniger abführen, in Wehrheim sind es 60.738 Euro, in Königstein 63.364 Euro und in Kronberg 140.683 Euro.

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