Die CDU-Fraktion macht die milliardenschweren Finanzhilfen des Landes für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zur Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer, Holger Bellino:
„Das Land hilft seinen Städten und Gemeinden mit erheblichen finanziellen Mitteln durch die Corona-Krise. Mehr als 3 Milliarden Euro stehen den Kommunen zur Verfügung und geben Stabilität in dieser nie zuvor gekannten Krise. Das sorgt für Planungssicherheit und zeigt noch einmal den hohen Stellenwert, den die Landesregierung den kommunalen Belangen einräumt.
Hessen geht einmal mehr vorbildlich voran und ermöglicht damit den Erhalt von öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbädern genauso, wie die Kompensation für die ausgefallenen Kita-Beiträge. Das Lob der kommunalen Spitzenverbände zu diesen Maßnahmen unterstreicht einmal mehr, was wir waren, sind und auch bleiben: Partner der Kommunen.“
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